Ein gewonnenes Verfahren reicht für den Steuerabzug nicht aus
Kann ein Steuerpflichtiger Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn der Rechtsstreit erfolgreich war und die finanzielle Belastung erheblich ist? Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. September 2026, Aktenzeichen VI R 10/25, beantwortet diese Frage restriktiv: Der Prozesserfolg und die Höhe der Rechnung ersetzen nicht die Prüfung der Zwangsläufigkeit nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG).
Der konkrete Anlass war ein Streit um Online-Glücksspielverträge. Der Kläger hatte mehrere Anbieter auf Rückzahlung seiner Einsätze verklagt und in sämtlichen Verfahren obsiegt. Für Gerichts- und Anwaltskosten entstanden ihm insgesamt 14.555,64 Euro. Der BFH wies die Revision dennoch zurück, weil der Kläger die Verträge freiwillig abgeschlossen und damit nach den bindenden Feststellungen des Finanzgerichts die wesentliche Ursache für die späteren Aufwendungen selbst gesetzt hatte.
Für die Praxis lautet die entscheidende Reihenfolge deshalb: Zuerst müssen Streitgegenstand und auslösendes Ereignis untersucht werden. Danach ist zu klären, ob sich der Steuerpflichtige diesem Ereignis aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen konnte. Erst wenn diese Hürde genommen ist, kommen die weiteren Voraussetzungen und die Sonderregel für Prozesskosten in den Blick.
§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG eröffnet keinen eigenständigen Abzug
Außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG setzen größere Aufwendungen voraus, die den Steuerpflichtigen stärker treffen als die überwiegende Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger. § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG verlangt zusätzlich, dass die Aufwendungen zwangsläufig, notwendig und angemessen sind. Berücksichtigt wird außerdem nur der Teil, der die zumutbare Belastung übersteigt.
Für Prozesskosten enthält § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ein grundsätzliches Abzugsverbot. Ausgenommen sind Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und lebensnotwendige Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Der BFH versteht diese Vorschrift jedoch nicht als selbstständige Anspruchsgrundlage.
Die Sonderregel beantwortet somit nicht die Frage, ob Prozesskosten erstmals steuerlich abzugsfähig werden. Sie begrenzt vielmehr das Abzugsverbot für solche Kosten, die dem Grunde nach bereits zwangsläufig, notwendig und angemessen sind. Die mögliche Existenzgefährdung steht daher nicht am Anfang der Prüfung. Sie kommt erst in Betracht, wenn die allgemeinen Voraussetzungen des § 33 EStG erfüllt sind.
Damit grenzt der BFH zwei Fragen sauber voneinander ab: Die erste betrifft den Grund des Aufwands. War der Steuerpflichtige zur Auseinandersetzung gezwungen? Die zweite betrifft die Wirkung des gesetzlichen Abzugsverbots. Gefährden die Kosten die Existenzgrundlage in dem von § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vorausgesetzten Sinn? Eine hohe Rechnung allein beantwortet keine dieser Fragen.
Die Ursache des Rechtsstreits wiegt schwerer als sein Ausgang
Bei Zivilprozesskosten stellt der BFH auf das Ereignis ab, das die Prozessführung adäquat verursacht hat. Adäquat bedeutet hier: Zwischen dem Ereignis und dem späteren Aufwand muss ein nachvollziehbarer ursächlicher Zusammenhang bestehen. Der konkrete Streitgegenstand und die Entstehungsgeschichte des Konflikts sind deshalb wichtiger als die bloße Tatsache, dass ein Verfahren geführt und gewonnen wurde.
Der Prozessausgang beantwortet eine andere Frage. Ein Obsiegen kann zur Rückzahlung einer Forderung oder zu einer Kostenerstattung durch die Gegenseite führen. Es sagt aber nicht automatisch, dass die Prozessführung steuerlich zwangsläufig war. Ebenso wenig genügt die Erwartung, gute Erfolgsaussichten zu haben. Der BFH stellt ausdrücklich nicht darauf ab, ob der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Klage hinreichende Erfolgsaussichten annehmen durfte.
Besonders relevant ist die Abgrenzung bei Ansprüchen aus selbst abgeschlossenen Verträgen. Hat sich ein Steuerpflichtiger freiwillig auf eine konkrete Vertragsgestaltung mit erkennbaren Unsicherheiten eingelassen und werden spätere Auseinandersetzungen dadurch naheliegend, kann dieses eigene Verhalten der Zwangsläufigkeit entgegenstehen. Das gilt nicht pauschal für jeden Vertragsstreit. Entscheidend bleibt die konkrete Verbindung zwischen eigener Entscheidung, Risiko und späterem Rechtsstreit.
Ein Alltagsfall zeigt die notwendige Prüfreihenfolge
Beispiel: Eine Privatperson schließt freiwillig einen Vertrag, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Risiken bereits bei Vertragsschluss erkennbar sind. Später tritt genau dieses Risiko ein. Die Person verklagt den Vertragspartner, gewinnt das Verfahren und muss die Gerichts- und Anwaltskosten zunächst selbst bezahlen.
Für die steuerliche Einordnung wäre nicht der gewonnene Prozess der Ausgangspunkt. Zu prüfen wären vielmehr der Inhalt des Vertrags, die bei Vertragsschluss erkennbaren Unsicherheiten, die freie Entscheidung für diese Vertragsgestaltung und mögliche zumutbare Alternativen. Spricht die Sachverhaltsaufklärung dafür, dass die eigene Entscheidung die wesentliche Ursache des späteren Aufwands war, kann der Abzug bereits an der Zwangsläufigkeit scheitern.
Anders kann die Bewertung ausfallen, wenn ein Rechtsstreit auf einem Ereignis beruht, dem sich der Steuerpflichtige tatsächlich, rechtlich oder sittlich nicht entziehen konnte. Dann müssen zusätzlich Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten, mögliche Erstattungen und gegebenenfalls die Gefahr für die Existenzgrundlage untersucht werden. Das Beispiel veranschaulicht den Prüfmechanismus, ersetzt aber keine Beurteilung des Einzelfalls.
VI R 10/25 bestätigt VI R 22/24, erweitert den Abzug aber nicht
Der BFH bezeichnet das Urteil vom 9. September 2026 als im Wesentlichen inhaltsgleich mit seiner Entscheidung vom 27. August 2026, Aktenzeichen VI R 22/24. Die neue Entscheidung bringt deshalb keine allgemeine Öffnung des Prozesskostenabzugs. Ihr praktischer Wert liegt vor allem darin, dass sie die bereits entwickelte Prüfung auf einen weiteren Sachverhalt anwendet und die Bedeutung der Streitursache erneut hervorhebt.
Für die Beratungspraxis bedeutet das: Das Aktenzeichen VI R 10/25 sollte nicht isoliert als Freigabe für erfolgreiche Klagen gelesen werden. Zu vergleichen sind vielmehr die Struktur des konkreten Falls, der Ursprung des Konflikts, das eigene Verhalten des Steuerpflichtigen und die verfügbaren Alternativen. Ähnlichkeiten beim Prozessausgang oder bei der Kostenhöhe reichen dafür nicht aus.
Die Entscheidung betrifft den Abzug privater Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG. Sie ist deshalb nicht ohne Weiteres auf sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten eines Unternehmens übertragbar. Bei betrieblich veranlassten Verfahren stellen sich eigenständige Fragen zur betrieblichen Veranlassung und steuerlichen Zuordnung.
Die BFH-Linie ist systematisch nachvollziehbar, verlangt aber eine anspruchsvolle Sachverhaltsaufklärung
Aus redaktioneller Sicht ist die Entscheidung zunächst sachgerecht. § 33 EStG soll außergewöhnliche, zwangsläufige Belastungen erfassen und nicht jede finanzielle Einbuße aus einer frei gewählten Lebensentscheidung. Würden ein gewonnener Prozess oder eine hohe Rechnung allein genügen, könnte der Prozessausgang die vorgelagerte Ursache des Aufwands verdrängen. Genau das verhindert der BFH.
Die Gegenposition verdient dennoch Beachtung. Steuerpflichtige können einen Rechtsstreit gewinnen, weil ein Vertragspartner rechtswidrig gehandelt oder eine eigene Verpflichtung nicht erfüllt hat. Die Kosten müssen zunächst häufig unabhängig vom späteren Ausgang getragen werden. Für Betroffene kann es schwer nachvollziehbar sein, wenn ein erfolgreich durchgesetzter Anspruch steuerlich unberücksichtigt bleibt, obwohl der Rechtsstreit wirtschaftlich nicht freiwillig gesucht wurde.
Die Schwierigkeit liegt damit weniger in der abstrakten Regel als in ihrer Anwendung. Kanzleien müssen den Sachverhalt zeitlich und inhaltlich deutlich genauer erfassen, als es eine Rechnung über Gerichts- und Anwaltskosten erkennen lässt. Die notwendige Aufklärung schützt vor einem schematischen Abzug, erhöht aber zugleich den Beratungs- und Dokumentationsaufwand. Diese Belastung ist der wesentliche praktische Einwand gegen eine rein ursachenbezogene Betrachtung.
Die BFH-Entscheidung beantwortet zudem nicht jede denkbare Fallgruppe. Ob ein Ereignis unvermeidbar war, welche Alternativen zumutbar gewesen wären und wann ein eigenes Verhalten die Zwangsläufigkeit ausschließt, bleibt von den Umständen des jeweiligen Falls abhängig. Eine pauschale Übertragung auf andere Streitarten wäre deshalb ebenso problematisch wie ein pauschaler Abzug.
Für Beratung und Veranlagung zählt eine chronologische Unterlagenkette
Für Steuerberater und Mandanten empfiehlt sich eine Prüfung in klar getrennten Schritten:
1. Ausgangssachverhalt erfassen: Streitgegenstand, Vertrag oder sonstiges auslösendes Ereignis, maßgebliche Zeitpunkte und Prozessanträge festhalten.
2. Ursache bestimmen: Herausarbeiten, welches konkrete Ereignis die Prozessführung ausgelöst hat und welchen Anteil eine freie Entscheidung des Steuerpflichtigen daran hatte.
3. Alternativen prüfen: Ermitteln, ob das Risiko vermieden, der Konflikt anders gelöst oder der Aufwand begrenzt werden konnte. Die Gründe sollten mit den verfügbaren Unterlagen nachvollziehbar belegt werden.
4. Kosten aufschlüsseln: Gerichts- und Anwaltsrechnungen, Zahlungszeitpunkte, einzelne Kostenbestandteile sowie Erstattungen durch die Gegenseite oder Dritte getrennt erfassen.
5. Allgemeine Voraussetzungen prüfen: Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG beurteilen. Erst danach ist § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG einzuordnen.
6. Existenzgefährdung gesondert untersuchen: Nur wenn die Kosten dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung in Betracht kommen, ist zu prüfen, ob ohne sie die Existenzgrundlage und die Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse gefährdet wären.
7. Private und betriebliche Ebene trennen: Der Abzug nach § 33 EStG darf nicht mit der steuerlichen Behandlung betrieblich veranlasster Prozesskosten vermischt werden.
Jetzt sollten vergleichbare Fälle vor der Veranlagung nach ihrer Streitursache sortiert werden
Für einen konkreten Fall ist zunächst zu klären, ob die Prozesskosten privat als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden sollen oder einer betrieblichen Tätigkeit zuzuordnen sind. Danach sollte der Sachverhalt nicht vom Rechnungsbetrag, sondern vom auslösenden Ereignis her aufgearbeitet werden. Erst wenn Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit tragfähig begründet sind, lohnt die vertiefte Untersuchung der weiteren Voraussetzungen.
Die Entscheidung VI R 10/25 liefert damit vor allem eine belastbare Arbeitsreihenfolge, aber keinen allgemeinen Abzugsanspruch für erfolgreiche Verfahren. Wer vergleichbare Fälle bearbeitet, sollte VI R 22/24 und die konkrete Sachverhaltsentwicklung gemeinsam betrachten und offene Tatsachenfragen ausdrücklich festhalten.
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