Eine Verständigungsvereinbarung mindert das deutsche Einkommen nicht automatisch
Die Antwort auf die Leserfrage lautet: Nein. Eine Verständigungsvereinbarung wegen internationaler Doppelbesteuerung kann das körperschaftsteuerliche Einkommen einer deutschen Gesellschaft nicht losgelöst vom nationalen Steuerrecht mindern. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 2. September 2026, Aktenzeichen I R 39/23, zur Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung nach dem Schiedsübereinkommen entschieden.
Für Steuerberater und Finanzverantwortliche folgt daraus eine klare Prüfreihenfolge. Zuerst ist festzustellen, welche internationale Doppelbesteuerung durch die Vereinbarung beseitigt werden soll. Danach muss separat geprüft werden, welche deutsche Vorschrift die gewünschte Gewinnminderung trägt und wie sie im jeweiligen Besteuerungsverfahren umgesetzt wird. Die Vereinbarung ist damit nicht bedeutungslos. Sie ersetzt aber keine nationale Rechtsgrundlage.
Der Anlass war ein grenzüberschreitender Verrechnungspreisfall. Eine deutsche Aktiengesellschaft hatte mittelbare ausländische Tochtergesellschaften. Nach einer Außenprüfung war der deutsche Gewinn erhöht worden, weil die angesetzten Preise für Lieferungen an die Tochtergesellschaften aus Sicht des Finanzamts zu niedrig waren. Die späteren Verständigungsvereinbarungen sollten die daraus entstandene wirtschaftliche Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und den beteiligten Staaten korrigieren.
Der BFH trennt internationale Konfliktlösung und deutsche Einkommensermittlung
Ein Verständigungsverfahren ist ein antragsgebundenes Verwaltungsverfahren zwischen Staaten. Es soll die Besteuerung nach einem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen sichern und verhindern, dass derselbe wirtschaftliche Gewinn in mehreren Staaten belastet wird. Bei Verrechnungspreisen geht es regelmäßig darum, die Gewinnverteilung zwischen verbundenen Unternehmen in den beteiligten Staaten aufeinander abzustimmen.
Im entschiedenen Fall einigten sich die Staaten auf die Höhe des den ausländischen Tochtergesellschaften zuzuweisenden operativen Gewinns beziehungsweise auf Umsätze und EBIT-Margen. Für das Streitjahr führte diese Verständigung zu einer Minderung des Gewinns der deutschen Muttergesellschaft und zu einer entsprechenden Gewinnerhöhung bei den Tochtergesellschaften.
Daraus folgt jedoch nicht, dass der vereinbarte Minderungsbetrag unmittelbar als steuerlicher Abzug in Deutschland anzusetzen ist. Das Doppelbesteuerungsrecht begrenzt grundsätzlich die Besteuerungsrechte der Staaten; es schafft nicht automatisch einen eigenständigen innerstaatlichen Steueranspruch oder eine neue nationale Gewinnermittlungsvorschrift. Für die deutsche Besteuerung bleibt daher zu klären, welcher steuerliche Tatbestand verwirklicht ist.
Auch § 175a AO ist in diesem Zusammenhang einzuordnen. Die Vorschrift betrifft die Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung im Besteuerungsverfahren. Der BFH stellt aber klar, dass weder das Schiedsübereinkommen noch die Verständigungsvereinbarung noch § 175a AO eine materiell-rechtliche Wirkung entfalten, die unabhängig von den deutschen Einkommensermittlungsvorschriften zu einer Einkommensminderung führt. Materielles Steuerrecht bestimmt den steuerlichen Tatbestand und seine Rechtsfolge; Verfahrensrecht regelt, wie diese Rechtsfolge in einem Bescheid umgesetzt wird.
Die steuerliche Wirkung entstand im BFH-Fall erst über § 8b KStG
Im Mittelpunkt stand nicht nur die Körperschaftsteuerfestsetzung, sondern vor allem die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer. Die Körperschaftsteuer war weiterhin mit 0 Euro festgesetzt. Streitentscheidend war deshalb, in welcher Höhe die Gewinnminderung den Verlustvortrag beeinflussen durfte.
Der BFH ordnete die internationale Korrektur nicht als eigenständige Abzugserlaubnis ein. Die außerbilanzielle Gewinnminderung konnte im entschiedenen Sachverhalt vielmehr nur unter der Annahme berücksichtigt werden, dass die Differenz als verdeckte Gewinnausschüttung der Tochtergesellschaften einzustufen ist. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist vereinfacht gesagt eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung bei einer Kapitalgesellschaft, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht.
An diese Einordnung knüpft § 8b KStG an. Nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG bleiben bestimmte Beteiligungserträge bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz. Zugleich gelten nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG 5 % dieser Bezüge als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben. Der BFH lehnte deshalb die von der Klägerin begehrte zusätzliche Erhöhung des verbleibenden Verlustvortrags ab.
Der rechtliche Mechanismus ist entscheidend: Die Verständigungsvereinbarung erklärt nicht selbst, dass ein bestimmter Betrag steuerfrei oder abzugsfähig ist. Sie bildet den internationalen Rahmen für die Korrektur. Die nationale Einordnung als Beteiligungsertrag und die daran anknüpfende 5-Prozent-Regel bestimmen erst, welche Auswirkung die Korrektur in Deutschland hat.
Der entschiedene Verrechnungspreisfall zeigt, warum eine Überleitungsrechnung nötig ist
Der Fall lässt sich als konkrete Praxisabfolge nachvollziehen: Eine deutsche Muttergesellschaft liefert Waren an ausländische Tochtergesellschaften. Eine Außenprüfung bewertet die angesetzten Preise als zu niedrig und erhöht den Gewinn der deutschen Gesellschaft. Im Ausland wird die entsprechende Gegenkorrektur zunächst nicht oder nicht in ausreichender Höhe berücksichtigt. So entsteht eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung.
Anschließend verständigen sich die beteiligten Staaten auf eine andere Gewinnverteilung. Für das betroffene Jahr soll der deutsche Gewinn niedriger und der Gewinn der ausländischen Tochtergesellschaften höher ausfallen. Die Gesellschaft kann den vereinbarten Minderungsbetrag aber nicht schlicht in die deutsche Steuerberechnung übernehmen.
Für die Beratungspraxis ergibt sich daraus eine getrennte Überleitungsrechnung:
1. Ausgangskorrektur erfassen: Welche Verrechnungspreise hatte die Außenprüfung beanstandet? Welche Gesellschaften und Steuerjahre waren betroffen? Wurde der deutsche Gewinn durch eine verdeckte Einlage oder auf andere Weise erhöht?
2. Verständigung auslegen: Welche Gewinne, Umsätze oder Margen wurden zwischen den Staaten vereinbart? Welche Beträge entfallen auf das konkrete Steuerjahr und welche Gesellschaften?
3. Bescheide zuordnen: Betrifft die Umsetzung den Körperschaftsteuerbescheid, den Verlustfeststellungsbescheid oder beide? Welche Änderungsbescheide wurden erlassen?
4. Nationale Rechtsgrundlage bestimmen: Welcher deutsche Tatbestand trägt die gewünschte Gewinnminderung? Im BFH-Fall war zu prüfen, ob die Differenz als verdeckte Gewinnausschüttung und damit als Beteiligungsertrag nach § 8b KStG behandelt werden kann.
5. Nebenfolgen berechnen: Welche 5 % gelten nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben? Wie verändert sich dadurch der verbleibende Verlustvortrag?
Unternehmen haben ein nachvollziehbares Argument – es ersetzt aber keine nationale Regel
Aus Unternehmenssicht spricht viel dafür, einer Verständigungsvereinbarung eine starke Wirkung beizumessen. Die beteiligten Staaten verhandeln gerade deshalb, weil eine einseitige Korrektur zu einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung geführt hat. Wird die vereinbarte Entlastung im Ansässigkeitsstaat anschließend durch nationale Folgeregeln eingeschränkt, kann dies wie eine erneute Belastung desselben Konflikts wirken.
Dieses Argument beschreibt die wirtschaftliche Funktion des Verständigungsverfahrens zutreffend. Eine Verständigung soll mehr leisten als eine unverbindliche politische Absichtserklärung. Sie soll eine zwischenstaatlich abgestimmte Lösung ermöglichen, die in den beteiligten Staaten praktisch umgesetzt wird.
Der BFH setzt dem jedoch eine rechtssystematische Grenze. Internationale Koordination und nationale Einkommensermittlung sind unterschiedliche Ebenen. Die Vereinbarung kann festlegen, wie der Doppelbesteuerungskonflikt zwischen Staaten bereinigt werden soll. Sie darf aber nicht ohne gesetzliche Grundlage einen neuen innerstaatlichen Tatbestand schaffen. Das Gericht schützt damit die Bindung der Steuererhebung an das nationale Recht, verlagert die Prüfungs- und Dokumentationslast aber deutlich auf Unternehmen, Finanzverwaltung und Beratung.
Offen bleibt damit nicht die grundsätzliche Aussage des Urteils, sondern ihre Anwendung auf anders gelagerte Vereinbarungen und Beteiligungsstrukturen. Entscheidend bleibt jeweils, welche konkrete Lösung vereinbart wurde und welcher nationale Tatbestand die steuerliche Umsetzung trägt.
Die Entscheidung ist eine notwendige Klarstellung, aber kein Verfahrensautomatismus
Die Redaktion bewertet das Urteil als fachlich notwendige, für die Praxis jedoch aufwendige Klarstellung. Eine Verständigungsvereinbarung wie eine eigenständige deutsche Abzugsvorschrift zu behandeln, würde internationale Konfliktlösung und nationale Besteuerung vermischen. Der BFH verlangt stattdessen eine nachvollziehbare Verbindung beider Ebenen.
Diese zusätzliche Prüfung ist sachlich begründet. Eine Vereinbarung über Verrechnungspreise kann gleichzeitig die internationale Gewinnverteilung, die Änderung eines Steuerbescheids und die Anwendung nationaler Regeln zu Beteiligungserträgen beeinflussen. Wer nur den vereinbarten Minderungsbetrag übernimmt, überspringt die Frage, warum und auf welcher gesetzlichen Grundlage dieser Betrag das deutsche Einkommen verändern soll.
Für Kanzleien ändert sich damit der Beratungsfokus. Es reicht nicht, die Umsetzung einer Verständigung formal nachzuvollziehen. Zu prüfen ist ebenso, ob die nationale Überleitung materiell richtig ist und ob Körperschaftsteuerbescheid und Verlustfeststellung dieselbe rechtliche Behandlung abbilden. Für Unternehmen wird diese Überleitung zu einem eigenständigen Bestandteil der steuerlichen Dokumentation.
Die Haltung der Redaktion ist deshalb klar: Die internationale Einigung verdient praktische Wirksamkeit, aber ihre Wirksamkeit darf nicht mit einer gesetzesunabhängigen Abzugserlaubnis verwechselt werden. Die Umsetzungslast ist bereits hoch genug; sie sollte nicht durch eine Vermischung der Rechtsebenen noch unübersichtlicher werden.
Vor der Umsetzung sollten Vereinbarung, Rechtsgrundlage und Bescheidwirkung getrennt geprüft werden
Für laufende oder abgeschlossene Fälle mit grenzüberschreitenden Verrechnungspreiskorrekturen bietet sich folgende priorisierte Prüfkette an:
1. Sofort abgrenzen: ursprüngliche Außenprüfungskorrektur, beteiligte Gesellschaften, Lieferbeziehungen und betroffene Steuerjahre festhalten.
2. Vor der steuerlichen Umsetzung prüfen: Inhalt, Reichweite und zeitliche Zuordnung der Verständigungsvereinbarung mit den ursprünglichen Korrekturen abgleichen.
3. Vor Änderung der Bescheide klären: Welche nationale Rechtsgrundlage trägt die Gewinnminderung? Die Vereinbarung allein genügt nach dem BFH nicht.
4. Bei der Bescheidbearbeitung trennen: Körperschaftsteuerfestsetzung und gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nicht als einheitliche Rechengröße behandeln.
5. Bei der Berechnung ergänzen: Anwendung von § 8b Abs. 1 und Abs. 5 KStG sowie die Auswirkung der 5 % nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben nachvollziehbar ausweisen.
6. Vor Abschluss dokumentieren: Vereinbarung, Zustimmung, Prüfungsfeststellungen, Änderungsbescheide und Überleitungsrechnung auf Widerspruchsfreiheit kontrollieren.
Damit lässt sich die Leserfrage präzise beantworten: Eine Verständigungsvereinbarung kann einen internationalen Doppelbesteuerungskonflikt koordinieren. Sie mindert das deutsche körperschaftsteuerliche Einkommen aber nicht unabhängig vom nationalen Steuerrecht. Dafür braucht es zusätzlich eine konkrete nationale Rechtsgrundlage und eine nachvollziehbare Umsetzung im Besteuerungsverfahren. Weitere Einordnungen aktueller BFH-Entscheidungen bietet der Newsletter der Redaktion.
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