Der BFH setzt am 29. September 2026 einen engen Maßstab für den Zeitausgleich
Kann ein besonders schneller zweiter Rechtsgang eine überlange erste Verfahrensphase ausgleichen? Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. September 2026 in den verbundenen Verfahren X K 2/24 und X K 7/21 lautet die Antwort: nicht ohne Weiteres. Der BFH stellt für das finanzgerichtliche Klageverfahren auf eine entschädigungsrechtliche Typisierung, das sogenannte Drei-Phasen-Modell, ab. Nach dem Leitsatz kann eine unangemessene Verfahrensdauer in einer Instanz nicht durch eine besonders schnelle Verfahrensführung in einer höheren Instanz kompensiert werden.
Für Unternehmen und ihre Berater folgt daraus eine konkrete Prüfungsregel: Die Dauer des gesamten Verfahrens ist zwar relevant, reicht aber allein nicht aus. Entscheidend ist, wie sich der Verlauf auf die einzelnen Rechtsgänge und Verfahrensabschnitte verteilt. Eine besonders schnelle Bearbeitung nach einer Zurückverweisung nimmt einer früheren unangemessenen Verzögerung nicht automatisch ihre Bedeutung.
Im entschiedenen Fall lagen die Verzögerungen in zwei unterschiedlichen Rechtsgängen
Ausgangspunkt war ein Streit über geänderte Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerbescheide sowie die gesonderte Feststellung vortragsfähiger Gewerbeverluste. Das Finanzgericht behandelte zunächst einen Prozesskostenhilfeantrag. Nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe erhob der Kläger Klage und lehnte den Berichterstatter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Im weiteren Verlauf teilte das Finanzamt im November 2009 mit, einen außergerichtlichen Verständigungsvorschlag nicht anzunehmen.
Nach dieser Mitteilung war das Verfahren nach der Aktenlage mehr als zwei Jahre nicht bearbeitet worden. Im Januar 2012 wurde die dienstliche Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch ergänzt; im Februar 2012 nahm der Kläger dazu Stellung. Danach waren den Prozessakten bis November 2014 erneut keine verfahrensfördernden Maßnahmen zu entnehmen. Das Finanzgericht lehnte das Befangenheitsgesuch schließlich am 28. November 2014 ab und wies die Klage mit Urteil vom 11. November 2015 als unzulässig ab.
Der anschließende Rechtsmittelweg ist von der späteren Bearbeitung durch das Finanzgericht zu trennen. Der BFH verwarf zunächst die Beschwerde gegen die Entscheidung zum Befangenheitsgesuch als unzulässig. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts hob der BFH das Urteil am 16. März 2016 wegen eines Verfahrensfehlers auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Im zweiten Rechtsgang vor dem Finanzgericht, nun unter dem Aktenzeichen 3 K 362/16, schlossen die Beteiligten am 6. November 2019 eine tatsächliche Verständigung und erklärten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.
Für den immateriellen Nachteil hatte der BFH bereits eine unangemessene Verzögerung von insgesamt 28 Monaten festgestellt. Davon entfielen sechs Monate auf den ersten Rechtsgang und 22 Monate auf den zweiten Rechtsgang. Gerade diese Aufteilung zeigt, warum der konkrete Ablauf nicht auf eine einzige Gesamtzahl von Verfahrensmonaten reduziert werden kann.
Das Drei-Phasen-Modell liefert hier eine Typisierung, keine vollständige Monatsformel
Das Urteil bezeichnet das Drei-Phasen-Modell als entschädigungsrechtliche Typisierung. Eine Typisierung ordnet typische Verfahrensverläufe nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben ein, ohne jeden einzelnen Monat losgelöst von seinem Zusammenhang zu beurteilen. Die vorliegende Entscheidung beschreibt die einzelnen Phasen jedoch nicht vollständig. Der Beitrag kann deshalb nur die aus dem Leitsatz und dem konkreten Sachverhalt erkennbare Prüfungslogik erläutern.
Danach bleibt der Gesamtverlauf des Ausgangsverfahrens bedeutsam. Zugleich darf eine unangemessene Dauer in einem Rechtsgang nicht schlicht durch einen späteren zeitlichen Vorteil verrechnet werden. Das ist keine Aussage, dass jeder Verfahrensabschnitt vollständig isoliert und ohne Blick auf den Gesamtzusammenhang zu bewerten wäre. Es geht vielmehr um eine präzise Zuordnung: Wo lag eine Verzögerung, welchem Rechtsgang war sie zuzuordnen und welche Bedeutung hatte die spätere Verfahrensentwicklung?
Eine schnelle Bearbeitung nach der Zurückverweisung kann daher Bestandteil der Gesamtbetrachtung bleiben. Sie macht eine bereits festgestellte unangemessene Dauer im ersten Rechtsgang aber nicht automatisch gegenstandslos. Genau diese Grenze zieht der BFH in X K 2/24 und X K 7/21.
Eine spätere schnelle Verfahrensphase neutralisiert die frühere Verzögerung nicht automatisch
Die naheliegende Gegenposition lautet: Wenn das Verfahren nach einer Zurückverweisung besonders schnell beendet wird, sinkt die gesamte Belastung für die betroffene Partei. Diese Sicht ist praktisch nachvollziehbar. Eine zügige zweite Bearbeitung kann die Zeit bis zur endgültigen Erledigung verkürzen und damit für die Gesamtbewertung relevant sein.
Der BFH stellt jedoch klar, dass daraus keine freie Verrechnung folgt. Der zweite Rechtsgang vor dem Finanzgericht war kein Rechtsmittelgericht, sondern die Fortsetzung des Ausgangsverfahrens nach der Aufhebung und Zurückverweisung durch den BFH. Deshalb ist zwischen dem Beschluss des BFH vom 16. März 2016 und der anschließenden Bearbeitung durch das Finanzgericht zu unterscheiden. Die schnelle Erledigung im zweiten Rechtsgang kann nicht rückwirkend ändern, dass das Verfahren zuvor über längere Zeit nicht erkennbar gefördert wurde.
Das bedeutet zugleich nicht, dass die Geschwindigkeit des zweiten Rechtsgangs rechtlich bedeutungslos wäre. Sie gehört zum tatsächlichen Verfahrensverlauf und kann bei der Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden. Der entscheidende Punkt ist enger: Sie darf nicht als automatischer Ausgleich für eine unangemessene Verzögerung in einem anderen Rechtsgang behandelt werden.
Für die Beratung zählt eine chronologische Akte statt nur das Erledigungsdatum
Für laufende Verfahren sollten Kanzleien den Verlauf deshalb zeitnah und nachvollziehbar dokumentieren. Eine Zwei-Zeitlinien-Struktur ist dabei eine redaktionelle Dokumentationsempfehlung, keine gesetzlich vorgeschriebene Form der Anspruchsprüfung. Sie hilft, den ersten Rechtsgang und den zweiten Rechtsgang nach der Zurückverweisung nicht versehentlich zu vermischen.
Erfasst werden sollten insbesondere:
1. der Beginn jedes Rechtsgangs mit Prozesskostenhilfeantrag, Klage, Rechtsmittel oder Zurückverweisung;
2. gerichtliche Handlungen wie Hinweise, dienstliche Stellungnahmen, Entscheidungen, Ladungen und Aktenübersendungen;
3. Zeiträume, in denen keine verfahrensfördernde Maßnahme erkennbar ist, sowie die aus der Akte ersichtlichen Gründe;
4. die Daten von Urteil, Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde, Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschluss sowie der Wiederaufnahme beim Finanzgericht;
5. eine Verzögerungsrüge mit Datum, Inhalt und Bezug zum damaligen Verfahrensstand;
6. konkrete wirtschaftliche Folgen wie Zahlungsaufforderungen, Vollstreckungsankündigungen, Säumniszuschläge und Nachweise über tatsächlich geleistete Zahlungen.
Ein typischer Beratungsfall verlangt die Trennung von Rechtsmittel und Zurückverweisung
Ein typischer Fall aus der Beratungspraxis lässt sich so strukturieren: Ein Unternehmen ficht geänderte Steuerbescheide an. Im ersten Rechtsgang gibt es nach einem Befangenheitsgesuch über längere Zeit keine erkennbare verfahrensfördernde Handlung. Das Finanzgericht weist die Klage später ab. Der BFH hebt diese Entscheidung wegen eines Verfahrensfehlers auf und verweist die Sache zurück. Im zweiten Rechtsgang beendet das Finanzgericht das Verfahren zügig durch eine tatsächliche Verständigung.
Für die Prüfung wäre es verkürzt, nur die Gesamtzeit vom ersten Eingang bis zur Erledigung zu berechnen und die schnelle Bearbeitung nach der Zurückverweisung als Ausgleich abzuziehen. Die Kanzlei sollte vielmehr den Rechtsmittelbeschluss des BFH und den zweiten Rechtsgang vor dem Finanzgericht als getrennte Stationen dokumentieren. In jeder Station sind die konkreten Bearbeitungsschritte, Stillstandszeiten und erkennbaren Gründe festzuhalten.
Auf Unternehmensseite sollten Zahlungsaufforderungen, Vollstreckungsankündigungen und Nebenforderungen zeitlich der Verfahrensakte zugeordnet werden. Auf Kanzleiseite sollten gerichtliche Eingänge, eigene Schriftsätze und Aktenvermerke zum Verfahrensstand vollständig auffindbar sein. So lässt sich später prüfen, ob ein wirtschaftlicher Nachteil gerade mit einer bestimmten Verzögerung in Verbindung gebracht werden kann.
Säumniszuschläge können ein materieller Nachteil sein, ersetzen aber nicht die Kausalitätsprüfung
Der BFH entschied außerdem, dass Säumniszuschläge einen materiellen Nachteil im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG begründen können. Im konkreten Verfahren hatte der Kläger geltend gemacht, dass sich die Säumniszuschläge bei einer früheren Entscheidung geringer entwickelt hätten. Der BFH sprach eine Entschädigung von 3.000 Euro zuzüglich Zinsen zu.
Damit sind mehrere Fragen auseinanderzuhalten: War die Verfahrensdauer unangemessen? Welcher Zeitraum ist einem bestimmten Rechtsgang oder Abschnitt zuzuordnen? Ist ein konkreter finanzieller Nachteil entstanden? Und beruht dieser Nachteil gerade auf der festgestellten Verzögerung? Die Anerkennung einer möglichen Schadenskategorie beantwortet nicht automatisch jede dieser Fragen.
Auch die Prozesszinsen sind gesondert einzuordnen. Nach dem Leitsatz des BFH sind sie kein Teil des Entschädigungsanspruchs nach § 198 GVG, sondern ein eigenständiger gesetzlicher Nebenanspruch nach § 291 Satz 1 Halbsatz 1 BGB. Die Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG gilt für diesen Anspruch nicht.
Die Redaktion bewertet das Urteil als Absage an eine pauschale Zeitrechnung
Die Entscheidung schafft eine wichtige, aber begrenzte Klarstellung. Sie verlangt keine automatische Entschädigung für jedes lange Verfahren. Sie verhindert jedoch, dass eine unangemessene Verzögerung allein deshalb aus dem Blick gerät, weil ein späterer Rechtsgang schneller abgeschlossen wurde.
Für die Praxis ist diese Differenzierung sachgerecht. Eine Gesamtbetrachtung muss den vollständigen Ablauf erfassen. Sie darf aber nicht zu einer pauschalen Saldierung werden, bei der schnelle und langsame Abschnitte wie Kontoposten gegeneinander verrechnet werden. Die betroffene Partei erlebt die Verzögerung dort, wo das Verfahren nicht vorankommt; eine spätere schnelle Bearbeitung gibt diese Zeit nicht zurück.
Der Preis der genaueren Prüfung ist ein höherer Dokumentationsaufwand. Für Kanzleien mit finanzgerichtlichen Mandaten ist das dennoch der belastbarere Ansatz. Wer nur das Enddatum kennt, kann Verzögerungszeiträume, Rechtsgang und wirtschaftliche Folgen kaum sauber miteinander verbinden. Wer die Aktenentwicklung chronologisch sichert, kann zumindest fundierter einschätzen, ob eine weitere Prüfung sinnvoll ist.
Laufende Verfahren sollten jetzt nach Rechtsgang und Stillstandszeiten geordnet werden
Für laufende finanzgerichtliche Verfahren bietet sich eine priorisierte Bestandsaufnahme an:
1. Sofort vorbereiten: Für jedes Verfahren den aktuellen Rechtsgang, den Beginn, die letzte verfahrensfördernde Handlung und offene Anträge festhalten.
2. Vor einer weiteren Prüfung klären: Zeiträume ohne erkennbare Bearbeitung markieren und aus der Akte ersichtliche Gründe von bloßen Vermutungen trennen.
3. Bei konkreten Nachteilen sichern: Zahlungsaufforderungen, Vollstreckungsankündigungen, Säumniszuschlagsaufstellungen und Zahlungsbelege dem jeweiligen Zeitraum zuordnen.
4. Vor einer Geltendmachung abgleichen: Verzögerungsrüge, Verfahrensabschnitte, mögliche Nachteile und die Kausalität zwischen Verzögerung und finanzieller Belastung getrennt prüfen.
Die praktische Schlussfolgerung aus X K 2/24 und X K 7/21 lautet daher nicht, dass jede Instanz stets vollständig isoliert zu bewerten wäre. Maßgeblich ist vielmehr eine nachvollziehbare Gesamtbetrachtung, die konkrete Rechtsgänge und Verzögerungsabschnitte sichtbar macht. Eine schnelle spätere Verfahrensphase kann dabei berücksichtigt werden, neutralisiert eine unangemessene frühere Verzögerung aber nicht automatisch.
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