Aggressive Steuerstrategien, insbesondere die sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte, stehen erneut im Fokus der steuerlichen und öffentlichen Ermittlungen. Die jüngsten Enthüllungen der ‚CumEx-Files 2.0‘ werfen ein neues Licht auf die gewaltigen finanziellen Schäden, die solche Praktiken weltweit verursachten. In diesem Artikel beleuchten wir die Definitionen und Mechanismen dieser Strategien, ihre geschätzten finanziellen Auswirkungen sowie die regulatorischen und rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der Affäre ergeben.
Cum-Ex 2.0: Einblicke in belastende Steuergeschäftspraktiken
Die Ursprünge von Cum-Ex 2.0 und seine rechtlichen Grauzonen
Der Begriff Cum-Ex 2.0 steht für die anhaltende und weiterentwickelte Praxis der Cum-Ex-Geschäfte, die mit der Veröffentlichung der „CumEx-Files 2.0“ im Oktober 2021 erneut ins öffentliche Bewusstsein gerückt sind. Diese Enthüllungen, koordiniert von Correctiv, zeichnen ein Bild von umfangreichen Steuerverlusten durch illegale Aktiendeals, die von 2000 bis 2020 in zwölf Ländern einen Schaden von rund 150 Milliarden Euro verursacht haben. In Deutschland beläuft sich der Verlust durch Cum-Ex und Cum-Cum auf mindestens 35,9 Milliarden Euro, wie Forschungen unter der Leitung von Professor Christoph Spengel von der Universität Mannheim zeigen.
Der Ursprung von Cum-Ex-Geschäften reicht in die frühen 1990er Jahre zurück, als erste steuergetriebene Transaktionen rund um Dividendenzahlungen auftauchten. Diese Transaktionen nutzen eine Lücke im Steuerrecht aus, indem sie durch blitzschnelles Handeln und Leerverkäufe den Anschein erwecken, dass mehrere Beteiligte Anspruch auf Kapitalertragsteuererstattungen haben, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Trotz bekannter steuerlicher Fragwürdigkeit und Risiken blühten diese Deals, weil die rechtlichen Grauzonen es ermöglichten.
Cum-Ex 2.0 zeigt, dass die bestehenden Lücken im Steuerrecht lange genutzt wurden, bevor der Gesetzgeber endlich reagierte. Das Bundesministerium der Finanzen und weitere Behörden stuften Cum-Ex letztlich als missbräuchlich ein, was zu verschärften Regulierungen führte. Dennoch bleibt die rechtliche Aufarbeitung schwierig, denn viele Geschäfte fanden vor den entscheidenden Reformen statt und Prozesse laufen weiter. Diese kostspieligen Skandale unterstreichen die dringende Notwendigkeit strengerer Kontrollen und regulatorischer Maßnahmen, um ähnliche Praktiken in der Zukunft zu verhindern.
Erweiterte Mechanismen und Akteure in Cum-Ex 2.0
Cum-Ex 2.0 revolutioniert die bekannten Cum-Ex-Mechanismen durch die Einführung komplexerer Transaktionswege und einer Vielzahl von Akteuren. Diese Transaktionen sind geschickt konzipierte Strategien, die durch den geschickten Wechsel des Aktienbesitzes um den Dividendenstichtag herum wichtige Lücken in den Steuerregelungen ausnutzen. Ursprünglich in den 1990er Jahren entstanden, wurde der Beratungsbedarf aufgrund des Risikos, das institutionelle Versäumnisse und schwache Finanzgesetze darstellten, unterschätzt. Der Übergang zu Cum-Ex 2.0 erfolgte als natürlicher Fortschritt, nachdem im Jahr 2009 neue regulatorische Hürden eingeführt wurden.
Diese erweiterte Version der Cum-Ex-Geschäfte stellt sich durch die Nutzung von Börsenplattformen und zahlreiche Zwischenerwerbe dar, durch die die Inhaberschaft noch stärker verschleiert wird. Der Grundmechanismus bleibt: In der kritischen Phase der Dividendenauszahlung existieren scheinbar zwei Aktieneigentümer, was dazu führt, dass mehrere Parteien Kapitalertragsteuern zurückfordern können. Der Steuerschaden, der auf diesen Strategien basiert, wird in der jüngsten Berechnung auf etwa 150 Milliarden Euro in ganz Europa geschätzt, wesentlich höher als zuvor angenommen.
Ein wesentliches Merkmal von Cum-Ex 2.0 ist die automatisierte und teilweise automatisationsunterstützte Abwicklung durch Banken und institutionelle Investoren, die ihre direkten und indirekten Beteiligungen durch ein globales Netzwerk optimieren. In einem Umfeld, welches durch outdatede Finanzsysteme und ineffiziente rechtliche Rahmenbedingungen geprägt ist, resultiert dies in enormen finanziellen Einbußen für die betroffenen Länder. Correctiv und andere Medien, etwa die BBC und ZEIT, betonen die kriminelle Energie hinter diesem System, das seit den frühen 2000er Jahren bekannt ist und dessen rechtliche Prüfung weiterhin anhält.
Cum-Ex 2.0: Auswirkungen und Neuberechnung des Schadens
Steuerliche und Finanzielle Konsequenzen der Cum-Ex 2.0 Praktiken
Der Begriff Cum-Ex 2.0 beschreibt die evolutionären Auswüchse des Cum-Ex-Skandals durch die besonders raffinierten Cum-Cum-Geschäfte. Diese Strategien erlauben es den Beteiligten, sich Steuerrückerstattungen für Dividenden zu sichern, die entweder mehrmals oder ohne entsprechende Zahlung der Kapitalertragsteuer eingefordert werden. Besonders betroffen ist Deutschland, wo der Steuerschaden zwischen 2000 und 2020 auf mindestens 35,9 Milliarden Euro geschätzt wird. Gesamtwirtschaftlich beläuft sich der Schaden auf etwa 150 Milliarden Euro weltweit – eine Neuberechnung, die frühere Schätzungen weit übertrifft.
Im Kern basiert das Cum-Ex-Modell auf einem simplen Prinzip: Aktien werden um den Dividendenstichtag herum zwischen mehreren Parteien gehandelt, um die tatsächliche Eigentümerschaft zu verschleiern. Auf diese Weise können mehrere Akteure Steuerrückerstattungen beantragen. Parallel haben Cum-Cum-Strategien dazu geführt, dass ausländische Investoren unberechtigterweise Steuergutschriften erhalten, indem sie Aktien kurzzeitig an inländische Einheiten verleihen.
Die steuerlichen Konsequenzen sind enorm. Einerseits entstehen dem deutschen Fiskus durch mehrfach erstattete Kapitalertragsteuer Milliardenverluste, andererseits sind die vertieften Kontrollmaßnahmen durch die Behörden teuer und komplex. Als Nebeneffekt dieser Scandale steht die Finanzwelt unter starkem Druck, ihre Compliance-Systeme zu stärken, um zukünftige systematische Steuerhinterziehungen zu verhindern. Zudem wurden einige der beteiligten Banken bereits mit erheblichen Bußgeldern belegt, was jedoch die gesellschaftlichen und finanziellen Verluste kaum auffängt.
Die finanziellen Konsequenzen betreffen in erster Linie den Steuerzahler, da öffentliche Projekte aus Bildung oder Infrastruktur nun finanziell unter Druck geraten. Banken und Berater hingegen profitieren von durch Steuergelder generierten Gewinnen, was das Vertrauen in das Finanzsystem untergräbt. Die Enthüllungen der CumEx-Files 2.0 erfordern daher nicht nur eine schärfere Regulierung, sondern auch ein Umdenken hin zu mehr Transparenz und einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit gegen solche Praktiken.
Cum-Ex 2.0
Globaler Betrug und Verantwortlichkeiten im Rampenlicht: Cum-Ex 2.0 enthüllt einen weitreichenden, grenzüberschreitenden Steuerskandal, der trotz früherer Enthüllungen nicht vollständig unterbunden wurde. Betrügerische Aktiengeschäfte wurden durch das Netzwerk Correctiv, zusammen mit internationalen Partnern, im Rahmen der CumEx-Files 2.0 aufgedeckt. Dieses Netzwerk von Banken, Anlegern, Steuerberatern und Anwälten hat durch mehrfache Erstattungen der Kapitalertragsteuer Milliardenschäden verursacht: Schätzungen zufolge insgesamt 150 Milliarden Euro in zwölf Ländern, davon mindestens 35,9 Milliarden Euro in Deutschland. Diese neuen Enthüllungen erfordern ein tiefes Verständnis der internationalen Mechanismen und Verantwortlichkeiten, die es ermöglichen, solche lukrativen, aber illegalen Geschäfte fortzuführen. Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Modelle verdeutlichen die perfide Nutzung von Leerverkäufen rund um den Dividendenstichtag. Dadurch entstehen fiktive Eigentumsverhältnisse, durch die Händler Steuererstattungen mehrfach geltend machen konnten. Diese Praktiken verdeutlichen strukturelle Schlupflöcher, die – ähnlich wie bei einer anhaltenden Spielerei im internationalen Steuerrecht – genutzt und ausgenutzt werden. Damit werden nicht nur finanzielle, sondern auch soziale Ressourcen ausgebeutet. Die Bedeutung rechtlicher Rechenschaftspflicht könnte nicht größer sein, um den fortlaufenden Missbrauch zu verhindern. Internationale Kooperation und fortschrittliche Regulierungen stehen im Fokus, um solche Machenschaften endgültig zu stoppen.
Regulatorische und Rechtliche Herausforderungen in Cum-Ex 2.0
Strengere Kontrollen und Optimierte Vorschriften zur Bekämpfung von Cum-Ex 2.0
Die Enthüllung der „CumEx-Files 2.0“ hat eine Welle regulatorischer Reaktionen ausgelöst, die darauf abzielen, den Steuerschaden von geschätzten 36 Milliarden Euro wirksam zu bekämpfen. Die Maßnahmen beinhalten einen umfassenden Katalog von politischen, gerichtlich bestätigten und gesetzgeberischen Schritten, um die Schlupflöcher zu schließen, die aggressive Steuerstrategien wie Cum-Ex und Cum-Cum ermöglichen.
Der Deutsche Bundestag hat Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, um bestehende Lücken bei der Rückforderung von Steuererstattungen zu schließen. Ein entscheidender Schritt in dieser Richtung ist die Aufforderung an das Bundesministerium der Finanzen, sicherzustellen, dass geplante und laufende Verfahren zur Rückforderung von unrechtmäßig erhaltenen Steuergeldern transparent und effektiv abgeschlossen werden. Dabei ist die Kürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsunterlagen, die mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz eingeführt wurde, besonders umstritten, da sie potenziell kritische Beweise gefährden könnte.
Parallel zu diesen politischen Bemühungen haben gerichtliche Urteile, insbesondere die des Bundesfinanzhofs (BFH), die steuerrechtliche Unzulässigkeit von Cum-Ex-Geschäften klar unterstrichen. Die Entscheidungen machen deutlich, dass weder wirtschaftliches Eigentum noch steuerliche Erstattungsansprüche aus den komplizierten Netzwerken der Cum-Ex- und Cum-Cum-Transaktionen rechtlich haltbar sind.
Ab 2026 wird die Einführung erweiterter Außenprüfungen innerhalb der EU ohne Zustimmung der Steuerpflichtigen, sogenannten Joint Audits, erwartet. Diese Prüfungen sollen die Transparenz erhöhen und die Rückforderung von bei Cum-Cum unrechtmäßig gezahlten Steuern unterstützen. Diese Regelungen bergen strukturelle Risiken für Steuerpflichtige und setzen enormen Druck auf Unternehmen, sich proaktiv mit ihren Steuerstrategien auseinanderzusetzen, um Sanktionen zu vermeiden.
Die regulatorischen Reaktionen wirken in einem Umfeld zunehmender internationaler Kooperation, die darauf abzielt, die Transparenz von Finanztransaktionen zu erhöhen und die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung zu minimieren. Trotz bürokratischer Herausforderungen steht die Koordination zwischen Bund, Ländern und der EU im Vordergrund, um den Kampf gegen steuerliche Missbräuche entschlossen voranzutreiben.
Strafrechtliche Konsequenzen und neue Verjährungsfristen in Cum-Ex 2.0
Cum-Ex 2.0 hat nicht nur den finanziellen Schaden in den Vordergrund gerückt, sondern auch die strafrechtlichen Konsequenzen, die mit diesen Praktiken verbunden sind. Ein essenzieller Aspekt der aktuellen Debatte ist die Anpassung der Verjährungsfristen für strafrechtliche Ermittlungen. Behörden haben erkannt, dass längere Fristen notwendig sind, um den komplexen Transaktionen und dem verschachtelten Netz von Beteiligten gerecht zu werden. Die BaFin und Finanzgerichte stützen nun die Klassifikation von Cum-Cum-Geschäften als Steuerhinterziehung, was die Verjährungsfristen erheblich verlängert. Dieser Schritt ermöglicht es, auch bereits abgeschlossene Fälle neu zu bewerten und erfolgreich Rückforderungen zu starten.
Neuregulierungen spielen eine entscheidende Rolle in der strategischen Ermittlungstaktik gegen Cum-Ex und Cum-Cum. Mit dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen (§ 200a AO) können Prüfer entscheidende Finanzunterlagen einfordern, deren Nichteinreichung die Verjährung hemmt und mit hohen Strafen belegt wird. Diese Maßnahmen unterstreichen den politischen Willen, alle Mittel auszuschöpfen, um Steuerhinterziehung konsequent zu sanktionieren.
Die Einführung gemeinsamer Prüfungen innerhalb der EU, bekannt als Joint Audits, erleichtert zudem die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Aufdeckung internationaler Netzwerke von Cum-Cum-Geschäften. Diese regulatorischen Entwicklungen sind entscheidend, um die rechtlichen Lücken zu schließen, die bisher eine effektive Strafverfolgung behinderten. Laut Finanzexperten wird 2025 das Jahr der vollständigen Aufklärung, da die Koordination zwischen Bund, Ländern und EU an Bedeutung gewinnt, um solche Systeme umfassend zu entwirren.
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